Nachrichten

Heute war eine große LKW-Kontrolle in der Innenstadt, Verweis auf D.E.:

„Wegen Lastwagenkontrollen war die Hindenburgstraße zwischen Rhein- und Hügelstraße heute von 9 bis 14 Uhr für den Verkehr gesperrt. „Das ist die einzige Stelle in Darmstadt, die es ermöglicht, mehrere Lastwagen gleichzeitig zu kontrollieren“, sagte Helmut Biegi, Leiter der Polizeidirektion Darmstadt. Der Verkehr wurde über Parallelstraßen umgeleitet. Nach Angaben Biegis gab es keine Probleme mit dem Verkehrsfluss. „Die Umleitungsstrecken waren zumutbar. Das waren ein paar hundert Meter mehr.“ Polizei, Regierungspräsidium und Kommunalpolizei Darmstadt arbeiteten bei der Kontrolle zusammen. Motorradfahrer der Polizei lotsten die Lastwagen in die Hindenburgstraße. Dort wurden der technische Zustand der Fahrzeuge, die Einhaltung der Ruhezeiten, Fahrzeugpapiere und bei Bedarf auch Beladung und Ladungssicherung überprüft. Auch auf das Durchfahrtsverbot für Lastwagen in Darmstadt achteten die Kontrolleure“

Ebenfalls heute große Menge Leserbriefe im Darmstädter Echo in unserem Sinne
Keine klare Meinung über zu erwartendes Parteienvotum bzw. Parteienstandpunkt in Stadt und Landkreis

Bürgerentscheid, wie geht’s weiter

Juristisches Angehen ist ohne Frist möglich. Von einem juristischen Vorgehen wird erst einmal Abstand genommen, da in der Bevölkerung die Stimmung zur Unterstützung der ONO kippen könnte.
Stefan Nold schreibt einen ersten Entwurf eines offenen Briefs an den Oberbürgermeister Hoffmann, in dem erneut die „Bauchgefühl erzeugenden“ ungültigen Stimmen und das daraus entstehende Misstrauen angesprochen wird.

Aktionen bis zur StaVo-Sitzung am 30.6

Plakate: Es gibt noch blaue Aufkleber, die ausgebracht werden sollen. Hängende Plakate sollen aufgrund der Verwitterung bald nach der StaVo abgehängt werden
Infostände: Bisher gute Resonanz, daher sollte es beibehalten bleiben. Es kommt die Empfehlung, Bürger weiterhin auf ihre Einflussmöglichkeit und das weitere Vorgehen hinzuweisen.
Besetzung Samstag: Max 12-14 Uhr, Detlef, Heidrun, Susanne, Marion 10-12 Uhr

Aktionen:

Ideen zur StaVo-Sitzung (diesmal im Darmstadtium): Beginn der Sitzung kommt am Donnerstag. vermutlich NOU nicht als Thema, sondern nur das Thema Dezernentenwahl. Eine Idee ist die Bonbonaktion vom Grenzgang neu aufzulegen, diesmal als „Anti-Vergesslichkeitspillen“ mit einem Hinweis auf die fatalen Folgen dieser Vergesslichkeit.
Eine weitere Idee ist das Tragen von gelben T-Shirts auf der Tribüne, hierbei ist wichtig, dass eventuell keine politische Nachricht auf den T-Shirts sichtbar ist (Parlamentsordnung). Alternative neues T-Shirt oder ONO-Shirt auf links/Schrift auf den Rücken drehen.
„Uniform“-Idee: Arztkittel mit „Dr. ONO“, Max kann 5 Kittel mit Beschriftung besorgen
Detlef besorgt Bonbons (200 Stk), Uli und Detlef kümmern sich um Texte, Stefan Opitz könnte drucken, ansonsten Copyshop (Empfehlungen Copy Corner / Herrngarten oder Copy Point am Mauerstraße/Ballonplatz).
Die Beteiligten sollten sich etwa 30 Min. vor Beginn abseits (bspw. Karo5) treffen
Alles Weitere per Mail für Interessierte

Pressemitteilungen:

Zusätzlich zum offenen Brief an den Oberbürgermeister gibt es derzeit keine Ideen für weitere inhaltlichen Pressemitteilungen. Das Darmstädter Echo sollte vorher informiert werden. Die anwesenden „Doktoren“ sollten auf Pressegespräche vorbereitet sein.

Weitere Arbeit

Vorschläge aus dem Plenum:

Weitere Argumente in die Öffentlichkeit bringen:

+ Abnehmender Verkehr B26 / nach Darmstadt
+ NOU als Türöffner für Westumgehung

Sofortmaßnahmen fordern: Tempo 30, Lärmminderung durch Straßensanierung; Anschluss an veröffentlichte Linie von IVDA und BUND. Gut, dass hier schon breit gefächert öffentlich gearbeitet wurde

Abseits der Politik Verbindungen zu anderen kulturellen Kanälen finden, um das Thema weniger theoretisch erscheinen zu lassen; Idee Bürgerpark-Fest; Ideengeber wird gebeten bis nächste Woche lose Anfragen zu starten, um dann konkreter zu werden.
Überlegung weiterer Alternativen kritisch betrachtet, da dafür andere überparteiliche Organisationen in Darmstadt aktiv sind, über die man sich einbringen kann
Teilnahme an konkreten Verhandlungen wird kritisch gesehen; von Seiten BI ONO können keine Kompromisse (NOU light o.ä.) geschlossen werden, da Verhinderung der NOU einziges Ziel der BI ONO war. Es wird an keinen Gesprächen teilgenommen, bei denen das Ergebnis „NOU (und Begleitmaßnahmen) bauen“ vorher feststeht. Die Überprüfung von Alternativen darf nicht eine Trassenbewertung bedeuten, sondern nur die Abwägung der NOU gegenüber anderen verkehrspolitischen Maßnahmen. Schwerpunkt muss auf der Fragestellung liegen, wofür man die HSE-Ausschüttungen aufwenden möchte. Für Verkehrspolitik gibt es das breit angelegte Forum Verkehrsentwicklung, auf das die ONO verweisen sollte. Aus Stadt-Sicht ist das schlecht, da das Forum vermutlich mehrere Jahre tagen wird ­­­­– für die ONO ein Vorteil.

Stimmungsbild zu Gesprächen wo NOU oder andere Straße gesetzt ist: 18 Leute dagegen, keiner dafür.
Arbeitsgruppe „Verkehr“ für Fortführung inhaltlicher Arbeit, Vorbereitung Auseinandersetzungen bei Parteieinladungen, VEP, … : Alle Interessenten melden sich bei Werner
Nochmal Hinweis darauf, dass der Durchgangsverkehr nur einen sehr kleinen Anteil (10%) am Darmstädter Verkehrsproblem hat. Wichtiger, auch in der Diskussion mit Bürgern, ist der Binnen- und Quell/Zielverkehr.

Bei zukünftig eintreffenden Mails soll versucht werden, Informationen über die schreibende Person einzuholen, bevor geantwortet wird.
Überlegung Mohnheim noch einmal einzuladen, bzw. anders auf seine Ideen einzugehen; Anspruch Darmstadts als Wissenschaftsstadt emotionalisieren. (Anmerkung von mir: Die TU Darmstadt wird hier keinen guten Partner darstellen: Der ehemalige Präsident ist Herausgeber des „Betonkalenders“, zum anderen ist auch nach Aussage eines Verkehrsreferenten des AStAs eine große Festlegung in den Köpfen auf straßenorientierte Verkehrsplanung)